AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Widerrufsbelehrung1. Geltungsbereich der AGB

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Kilian Bohn (Versuchs- und Lehranstalt für Hanf in Bayern) Einzelunternehmen, Gesandtenstraße 17 in 93047 Regensburg, Germany (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“) und dem nachfolgend als „Käufer“ bezeichneten Erwerber der Produkte und Serviceleistungen des Verkäufers (nachfolgend bezeichnet als „Produkte“ oder „Serviceleistungen“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“).

2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht, wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.

3. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

4. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Kontakt- und Serviceangaben

Bitte beachten Sie die folgenden Angaben zur Erreichbarkeit unseres Kundenservices:

1. E-Mail-Adresse: info@vlhanf.de

2. Telefonnummer: +49 941 586 51 08

3. Erreichbarkeit des Kundendienstes: Werktags von 10:00 bis 18:00 Uhr

3. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen

1. Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten, in digitalen oder gedruckten Broschüren bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar (invitatio ad offerendum).

2. Die Kunden sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben korrekt sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, sofern sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicherzustellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden.

3. Die Kunden werden gebeten, die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z.B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Verkäufer als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet. Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen.

4. Bestellvorgang und Vertragsschluss

1. Der Kunde kann aus den im Sortiment des Verkäufers angebotenen Produkten auswählen und diese in einem sogenannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert oder gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.

2. Indem der Kunde auf die den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte oder Serviceleistungen gegenüber dem Verkäufer ab.

3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden (auf der für den Shop verwendeten Plattform, persönlich oder mittels anderer Kommunikationswege) und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine explizite Annahme des Vertrages, auch per E-Mail, annehmen. Die Annahme kann ferner durch den Versand der Ware und deren Zugang beim Kunden innerhalb der Annahmefrist erfolgen, als auch durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.

5. Vertragstext und Vertragssprache

1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.

2. Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.

3. Die Vertragssprache ist Deutsch; Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

6. Informationen zu Preisen und Versandkosten

1. Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).

2. Die zusätzlich zu dem Verkaufspreis anfallenden Liefer- und Versandgebühren werden dem Kunden bei der jeweiligen Produktbeschreibung und vor dem Bestellabschluss mitgeteilt bzw. verlinkt.

3. Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können die Versandkosten nicht pauschal angegeben werden. In diesen Fällen kommt ein Kaufvertrag erst zustande, nachdem der Verkäufer dem Kunden die konkreten Versandkosten mitgeteilt hat und der Kunde diesen ausdrücklich zugestimmt hat.

7. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.

2. Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten, diese Regelungen und Hinweise sowie Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies gilt insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten/Zahlungsdienstleistern abhängig sein können (z.B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren etc.).

3. Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierung und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.

4. Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurückgebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte „Pre-Notification“).

5. Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungsarten nur ab oder bis zu einem bestimmten Bestellwert anzubieten. In diesem Fall wird der Verkäufer die Kunden auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung bis zum Beginn des Bestellvorgangs hinweisen. Das Recht von Verbrauchern auf ein kostenloses, gängiges und zumutbares Zahlungsmittel wird nicht eingeschränkt.

6. Informationsseite mit Angaben zu den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten: https://www.vlhanf.de/agb

7. Vorkasse – Wurde Zahlung per Vorkasse mittels einer Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag, vorbehaltlich einer ausdrücklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung, bereits mit Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Wenn die Vorkassenzahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 14 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt.

8. SEPA-Lastschriftverfahren – Mit der Abgabe der Bestellung erteilt der Kunde dem Verkäufer ein SEPA-Lastschriftmandat. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird der Verkäufer berechtigt, die Zahlungstransaktion einzuleiten, wodurch das Bankkonto des Kunden automatisch belastet wird. Der Kunde wird über das Datum der Belastung des Bankkontos informiert (bezeichnet als „Pre-Notification“). Die Pre-Notification ist nicht formgebunden und kann z.B. in Form einer Rechnung, Angaben in einer E-Mail, auf einer Webseite oder in AGB erfolgen. Die Frist für die Vorabmitteilung über das Datum der Belastung des Bankkontos beträgt 5 Tage (bezeichnet als „Pre-Notification-Frist“). Der Rechnungsbetrag wird nach Erteilung des Lastschriftmandats, jedoch nicht vor Ablauf der Pre-Notification-Frist fällig. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware, jedoch nicht vor Ablauf der Pre-Notification-Frist.

9. Kreditkartenzahlung – Mit Abgabe der Bestellung geben Kunden ihre Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und nach dessen Autorisierung als rechtmäßiger Karteninhaber belastet.

10. Klarna – Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Klarna AB, Sveavägen 46, Stockholm, Schweden (nachfolgend: „Klarna“) mittels der bereitgestellten bzw. vom Kunden gewählten Art der Klarna-Zahlung durchgeführt. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Klarna, die unter https://www.klarna.com/de/ eingesehen werden können und dem Kunden im Rahmen des Zahlungsprozesses mitgeteilt werden.

11. Klarna Sofortüberweisung (Sofort) – Die Zahlung wird mithilfe von Online-Banking-Daten durch den Anbieter Sofort GmbH unmittelbar nach der Bestellung entsprechend den Konditionen von Klarna Sofortüberweisung durchgeführt (die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden). Weitere Informationen: https://www.klarna.com/sofort/.

12. Giropay – Die Nutzung von Giropay setzt ein durch paydirekt freigeschaltetes Online-Banking-Konto voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Giropay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen: https://www.giropay.de.

13. Google Pay – Die Nutzung von Google Pay setzt die Registrierung für diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Google Pay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen: https://pay.google.com.

14. Apple Pay – Die Nutzung von Apple Pay setzt die Registrierung für diese Zahlungsart voraus. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Apple Pay durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: https://www.apple.com/de/apple-pay/.

15. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere durch das Gesetz bestimmte Folgen und Kosten bei den säumigen Kunden geltend zu machen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus. Zu den Verzugsschäden gehören Kosten der Rechtsdurchsetzung, wie z.B. Kosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso.

8. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

9. Lieferung und Warenverfügbarkeit

1. Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.

2. Sofern ein Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, bei dem eine Lieferanschrift hinterlegt ist und durch die Verwendung des Zahlungsmittels durch den Kunden dem Verkäufer diese Lieferanschrift als für die bestellte Lieferung maßgeblich mitgeteilt wird, wird die Ware an die abweichende Lieferanschrift geliefert.

3. Sofern eine Warenlieferung aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, scheitert, trägt der Kunde die durch die Hin- und Rücksendung entstandenen Kosten im angemessenen Umfang. Sofern die Kosten durch die Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher entstehen, gilt die vorgenannte Kostentragungspflicht nur für den Versand, während für die Rücksendekosten die Regelungen in der Widerrufsbelehrung gelten.

4. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden (insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Belieferung und ein ihm mögliches sowie zumutbares Bemühen) nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung einer vergleichbaren Ware wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

6. Kunden werden gebeten, offensichtliche Transportschäden möglichst sofort bei dem Transportunternehmen bzw. Frachtführer anzuzeigen oder dem Verkäufer mitzuteilen. Hieraus entsteht für Kunden, die Verbraucher sind, keine Verpflichtung; die Nichtanzeige schränkt die gesetzlichen Rechte des Kunden sowie die Durchsetzung dieser Rechte, insbesondere die Gewährleistungs- und Widerrufsrechte, nicht ein.

7. Die Versuchs- und Lehranstalt für Hanf haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerung der Leistung, soweit diese durch Höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Krieg, terroristische Anschläge, auf solche basierende Evakuierungen, Pandemien, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten beim Anbau der Setzlinge, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, auch solche, die Zulieferanten betreffen, die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, behördliche Maßnahmen und anderes mehr) verursacht worden sind, die von der Versuchs- und Lehranstalt für Hanf nicht zu vertreten sind. Sofern solche Ereignisse die Lieferung und Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, steht der Versuchs- und Lehranstalt für Hanf ein Rücktrittsrecht zu. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zumutbar ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

10. Verkauf von Gutscheinen

1. Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Gutscheinen, die Sach- oder Geldwerte verkörpern.

2. Die bestellten Gutscheine werden dem Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt.

3. Die bestellten Gutscheine werden dem Kunden an die angegebene Lieferadresse postalisch zugesandt.

4. Die bestellten Gutscheine werden dem Kunden als Ausgabe auf dem Bildschirm bereitgestellt.

11. Aktionsgutscheine

1. Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von z.B. Promotionsaktionen unentgeltlich vom Verkäufer herausgegeben werden (z.B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und vom Kunden als Produkt erworben werden.

2. Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen (z.B. der Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit) und insbesondere nur innerhalb der angegebenen Frist berücksichtigt werden.

3. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.

4. Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an Empfänger ausgehändigten Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.

5. Vom Verkäufer herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei dem Verkäufer eingelöst werden.

6. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.

7. Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.

8. Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.

12. Leihservice

Siehe Allgemeine Mietvertragsbedingungen für den Leihservice.

13. Labor AnalytikSpezielle Regelungen für die Abgabe und Analyse von Harn- und Speichelproben

• Probenabgabe: Mitgebrachte Proben, die nicht in unseren Räumlichkeiten abgegeben werden, können grundsätzlich nur anonym untersucht werden. Proben werden ausnahmslos erst nach der Bezahlung des gewünschten Service entgegengenommen und der Analyse zugeführt.

• Probleme beim Transport: Sollte eine Probe durch Probleme während des Transports von der Abgabestelle zum Labor nicht mehr für eine Analyse geeignet sein, werden die Analysenkosten zurückerstattet.

• Interpretation negativer Ergebnisse: Ein negatives Ergebnis bei einem Drogentest bedeutet nicht, dass die untersuchten Substanzen im Untersuchungsmaterial nicht vorhanden sind. Es bedeutet lediglich, dass die Konzentration der Substanzen kleiner ist als der bei der Analyse angewandte Schwellenwert (Cutoff). Daraus ergibt sich eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Substanz nicht innerhalb der Nachweiszeit konsumiert wurde. Die in der wissenschaftlichen Literatur angegebenen Nachweiszeiten für die untersuchten Substanzen sind in der Kleinen Drogenkunde unter www.drogentest-wien.at/Drogen zu finden. Die angewandten Cutoffs stehen auf dem Ergebnisblatt. Das Unternehmen verwendet immunologische Methoden in Verbindung mit automatisierten Analysensystemen für den Ausschluss von Substanzen. Dies ist ein weltweit übliches und anerkanntes Verfahren.

• Interpretation positiver Ergebnisse: Ein positives Ergebnis bedeutet, dass das Messsignal größer oder gleich groß im Vergleich zum Messsignal der bei der Kalibration eingesetzten Referenz-Substanz war. Es ist bekannt, dass einige Medikamente oder Stoffwechselprodukte (Metabolite) von Medikamenten bei manchen Tests ebenfalls ein Messsignal erzeugen können, das zu einem positiven Ergebnis führen kann. Dies wird als Kreuzreaktion bezeichnet. Deshalb erfassen wir bei der Annahme von Proben die Medikamente des Probanden. Sollte eine Kreuzreaktion durch ein angegebenes Medikament auftreten, geben wir dies auf dem Ergebnisblatt an. Wenn ein positives Ergebnis angezweifelt wird, besteht die Möglichkeit, gegen Vorkasse von 120 € eine Bestätigungsanalyse mit Gaschromatografie und Massenspektrometrie (GCMS) bzw. Flüssigchromatografie und Massenspektrometrie (LCMS) in einem unabhängigen Labor durchführen zu lassen. Wenn das Ergebnis des unabhängigen Labors dem Ergebnis von Drogentest Wien widerspricht, dann (und nur in diesem Fall) werden die Kosten für die Bestätigungsanalyse zurückerstattet.

Spezielle Regelungen für das Einsenden von Hanf und Hanfprodukten

Mit dem Versenden von Proben an unser Labor erklärt der Einsender ausdrücklich, dass er der Ansicht ist, dass die Proben den Bestimmungen des deutschen Betäubungsmittelgesetzes entsprechen und er durch eine chemische Analyse darüber Sicherheit erhalten möchte. Weiteres erklärt der Einsender, dass er unsere AGB zur Kenntnis genommen hat. Proben, bei denen das Analysenergebnis darauf hindeutet, dass diese den Bestimmungen des deutschen Betäubungsmittelgesetzes nicht entsprechen, werden umgehend vernichtet. Über den Vernichtungsvorgang wird Protokoll geführt.

14. Workshops und SeminareAGB für Trainings, Workshops, Seminare und Beratungen für Unternehmen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Gegenstand aller Verträge der Versuchs- und Lehranstalt für Hanf Bayern und Inhaber Kilian Bohn, Gesandtenstraße 17, 93047 Regensburg (nachstehend Auftragnehmer) mit seinen Auftraggebern. Abweichenden Geschäftsbedingungen der Auftraggeber wird hiermit widersprochen. Solche abweichenden Bedingungen erkennt der Auftragnehmer nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Der Auftragnehmer wird als freiberuflicher Coach und Mentor für den Auftraggeber tätig.

§ 1 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand dieses Vertrages ist die Erbringung von Trainings-, Workshop-, Seminar- und Beratungsdienstleistungen durch den Auftragnehmer beim Auftraggeber. Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Erfüllungsort ist derjenige, der im schriftlichen Angebot festgehalten wurde.

§ 2 Beauftragung und Vertragsabschluss

Für alle Dienstleistungen (Trainings-, Workshop-, Seminar- und Beratungsdienstleistungen) ist ein von dem Auftragnehmer erstelltes Angebot erforderlich. Die Preise des Auftragnehmers sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich. Sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden die dort genannten Durchführungstermine 14 Tage ab Angebotsabgabe reserviert. Die Buchung durch den Auftraggeber kann per Brief, E-Mail oder telefonisch erfolgen. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Buchungsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande, spätestens jedoch mit der Annahme der Dienstleistung durch den Auftraggeber. Die Buchungsbestätigung durch den Auftragnehmer kann per Brief, E-Mail oder telefonisch erfolgen. Die Buchung wird erst nach Feststellung des Zahlungseingangs von 30 Prozent des im Angebot festgehaltenen Preises (Anzahlung) bestätigt. Zur Zahlung stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Anzahlungsrechnung aus.

§ 3 Widerruf

(1) Widerrufsrecht Der Auftraggeber hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen die Buchung / den Vertrag zu widerrufen. Tag des Vertragsabschlusses ist der Tag, an dem der Auftraggeber per Brief, E-Mail oder telefonisch – folgend auf ein Angebot des Auftragnehmers – gebucht hat. Nach Ablauf der 14 Tage gelten die in § 4 spezifizierten Stornierungsbedingungen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber den Auftragnehmer Kilian Bohn (Versuchs- und Lehranstalt für Hanf Bayern, Gesandtenstraße 17, 93047 Regensburg, E-Mail: info@vlhanf.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2) Folgen des Widerrufs Wenn der Auftraggeber diesen Vertrag widerruft, erstattet der Auftragnehmer alle Zahlungen, die er vom Auftraggeber erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Auftragnehmer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Auftraggeber wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(3) Besondere Hinweise Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat oder mit der Ausführung der Dienstleistung bereits begonnen hat.

(4) Muster-Widerrufsformular Wenn der Auftraggeber den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Musterformular verwenden:

An Herrn Kilian Bohn

Versuchs- und Lehranstalt für Hanf Bayern

Gesandtenstraße 17, 93047 Regensburg

E-Mail-Adresse: info@vlhanf.de

Telefonnummer: +49 941 586 51 08

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) ________________

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 4 Durchführung, Ausfallregelung und Rücktritt

Der Veranstaltungsort und die Veranstaltungszeiten sind im Angebot angegeben. Der Auftragnehmer behält sich vor, auch bestätigte Trainings-, Workshop-, Seminar- und Beratungsdienstleistungen aus organisatorischen oder sonstigen wichtigen Gründen bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn abzusagen. Der Auftragnehmer wird sich jedoch in diesem Fall bemühen, Alternativen anzubieten. Bei einer Absage oder einem Ausfall der Veranstaltung (z.B. bedingt durch höhere Gewalt) wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich informieren und die Anzahlungsbeträge zurückerstatten; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

Der Auftraggeber ist berechtigt, den Auftrag 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ohne zusätzliche Kosten zu stornieren. Die Anzahlungsbeträge werden nicht zurückerstattet. Erfolgt eine Stornierung bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, hat der Auftraggeber 50 % des noch offenen vereinbarten Vergütungsbetrages (vereinbarte Vergütung abzüglich der Anzahlung / 2) an den Auftragnehmer zu zahlen. Erfolgt die Stornierung weniger als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, hat der Auftraggeber 90 % des noch offenen Betrages aus der vereinbarten Vergütung (90 % der vereinbarten Vergütung abzüglich der Anzahlung) an den Auftragnehmer zu zahlen. Zusätzlich hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die durch die bestätigte Buchung bereits entstandenen Kosten (Unterbringungs-, Reise-/Folgekosten) zu ersetzen. Die bereits erstellten individualisierten Materialien (Handouts) werden dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt.

Der Auftraggeber stellt diejenigen Daten, Informationen und Einrichtungen zur Verfügung, die zur erfolgreichen Durchführung bzw. vollständigen Erbringung der Leistung des Auftragnehmers erforderlich sind. Hier sind insbesondere Schulungsräume und die erforderliche Ausstattung gemeint. Der Auftragnehmer ist ausdrücklich nicht für Verpflegung und Unterkunft der Teilnehmer zuständig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der Trainings, Workshops, Seminare und Beratungsdienstleistungen abzulehnen, sofern wesentliche Gründe vorliegen. Ein wesentlicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn nach Einschätzung des Auftragnehmers die Schulungsausstattung oder andere Gegebenheiten, wie die Zusammensetzung der zu schulenden Gruppe, die erfolgreiche Durchführung gefährden.

§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen

Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer für die festgelegten Leistungen die im Einzelauftrag vereinbarte Vergütung. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Fahrtkosten, Übernachtungskosten und sonstige Spesen werden dem Auftraggeber entsprechend der jeweils gültigen Preisliste oder entsprechend dem Einzelauftrag berechnet.

Der Auftragnehmer wird nach Durchführung des Seminars dem Auftraggeber die vereinbarte Vergütung abzüglich des Anzahlungsbetrages in Rechnung stellen. Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.

Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht dem Auftragnehmer ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Vorschriften der §§ 286, 288 BGB zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen vom Auftragnehmer nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Soweit von den obenstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann der Auftragnehmer jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen, einschließlich derjenigen, für die der Auftragnehmer Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig. Im Fall einer nachträglich eingetretenen Verschlechterung der Bonität ist der Auftragnehmer berechtigt, Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung bzw. entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Abtretungsverbot

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

§ 7 Urheberrechte an Schulungs- und Arbeitsunterlagen

Alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte hinsichtlich der Schulungs- und Arbeitsunterlagen für die Trainings-, Workshop-, Seminar- und Beratungsdienstleistungen, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung, verbleiben bei dem Auftragnehmer. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch den Auftragnehmer darf kein Nutzer, Teilnehmer oder Auftraggeber die Schulungsunterlagen ganz oder teilweise, in irgendeiner Form (auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung), reproduzieren, vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich wiedergeben. Die Arbeitsunterlagen stehen exklusiv den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Verfügung.

§ 8 Haftungsausschluss

Für Unfälle und sonstige Schädigungen der Teilnehmer bzw. Diebstähle und Schädigungen ihrer Sachen während der Veranstaltung haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sofern der Auftragnehmer grob fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden des Auftragnehmers auf die Ersatzleistung seiner Haftpflichtversicherung begrenzt. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 9 Datenschutz

Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung und Erfüllung der Dienstleistungen erforderlichen persönlichen Daten vom Auftragnehmer verarbeitet und gespeichert werden. Die Datenverarbeitung erfolgt unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.